Übersicht der parlamentarischen Anfragen 2010

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Frage 1384 (13.4.2011) von Hernn Jean Colombera (ADR) betreffend die Rechte der Patienten:

In einem Interview in „Die Welt“ bestätigt EUGesundheitskommissar John Dalli, dass jede zehnte Behandlung in europäischen Krankenhäusern dem Patienten schadet. Es würden 37.000 Patienten an Krankenhausinfektionen sterben, 4,1 Millionen Patienten würden durch Krankenhauskeime infiziert.

Der Kommissar fordert die EU-Mitgliedsländer auf, die Rechte von Patienten bei Behandlungsfehlern
zu verbessern. So sollten Fehler besser erfasst werden, Klagen erleichtert und Entschädigungen
sichergestellt werden.

In diesem Kontext möchte ich folgende Fragen an den Gesundheitsminister richten:

1. Hat Luxemburg mit Zahlen zu den europäischen Statistiken beigetragen? Wenn ja, welche Zahlen wurden von Luxemburg an die Institutionen weitergeleitet, z. B. im Rahmen der HELICS- und IPSE-Studien?

2. Gibt es Hinweise, wo Luxemburg statistisch im europäischen Vergleich liegt?

3. Wie viele Fälle gibt es in Luxemburg zu verzeichnen?
Question 1359 (5.4.2011) de Mme Nancy Arendt (CSV) concernant la mise à disposition gratuite de moyens contraceptifs:

Le programme gouvernemental de 2009 prévoit la mise à disposition gratuite de moyens contraceptifs. Il est prévu que le Gouvernement, en collaboration avec la Caisse Nationale de
Santé, rendra la contraception gratuite pour toutes les femmes jusqu’à l’âge de 25 ans afin
d’éviter des grossesses non désirées et de lutter contre les maladies sexuellement transmissibles.
Au vu de ce qui précède, j’aimerais poser la question suivante à Monsieur le Ministre de la Santé et de la Sécurité sociale:

- Monsieur le Ministre peut-il me renseigner sur l’état d’avancement de ce projet?
Question 1359 (5.4.2011) de Mme Nancy Arendt (CSV) concernant la mise à disposition gratuite de moyens contraceptifs:

Le programme gouvernemental de 2009 prévoit la mise à disposition gratuite de moyens contraceptifs. Il est prévu que le Gouvernement, en collaboration avec la Caisse Nationale de
Santé, rendra la contraception gratuite pour toutes les femmes jusqu’à l’âge de 25 ans afin
d’éviter des grossesses non désirées et de lutter contre les maladies sexuellement transmissibles.
Au vu de ce qui précède, j’aimerais poser la question suivante à Monsieur le Ministre de la Santé et de la Sécurité sociale:

- Monsieur le Ministre peut-il me renseigner sur l’état d’avancement de ce projet?
Question 1322 (15.3.2011) de M. Jean Colombera (ADR) concernant le flux d'informations entre les différents acteurs du secteur de la santé:

In der modernen Gesundheitsversorgung geht es immer mehr um koordinierte und abgestimmte
Zusammenarbeit, nahtlose und übergangslose Zusammenführung der Versorgungsprozesse sowie integrierte Arbeits- und Informationsflüsse. So wundert es auch nicht, dass diese Zielsetzung von politischer Seite immer stärker in die Diskussion gebracht wurde und die Versorgungskontinuität auch in der Diskussion über die Reform des nationalen Versorgungsmodells thematisiert wurde.
Nun ist aus Sicht eines praktizierenden Arztes die Umsetzung dieser Kontinuität zwischen
Dienstleistern im Gesundheitswesen noch nicht auf einem einheitlichen hohen Niveau angekommen.
Diese Feststellung betrifft zum Beispiel den Informationsfluss zwischen Akutversorgern und
Dienstleistern in der Erstversorgung, wie beispielweise die Allgemeinärzte. Ein Patient, der aus einer Klinik entlassen wird, begibt sich oft zurück in die Betreuung seines Familienarztes und wird unter Umständen auch von in der Erstversorgung angesiedelten Dienstleistern betreut seien dies „Réseaux de soins et d'aides à domicile”, Physio- oder Ergotherapeuten, Psychologen und andere.

Um die in den Akutstrukturen praktizierten Behandlungen weiterführen zu können, bedarf es sicherlich einer lückenlosen Information. Der Austausch dieser Daten und Informationen ist Anlass der vorliegenden Anfrage.

1) Gibt es einen reglementarischen Rahmen, der den Daten- und Informationsfluss zwischen Dienstleistern regelt, und zwar konkret für einen Patienten der aus einer Klinik entlassen wird?

2) Welche Dokumente müssen (obligatorisch zeitnah) vom Versorgungsteam einer Klinik (Ärzte, Pflegefachkräfte, andere Gesundheitsberufler) gemäß eventuell bestehender Reglementierung
an die Dienstleister der Erstversorgung übermittelt werden?

3) Sind dies konkret beispielweise Entlassungsberichte, Kopien von rezenten Analysen, Untersuchungsresultate, medizinische und pflegerische Notizen?

4) Inwiefern müssen Kopien dieser Entlassungsberichte in der archivierten Patientenakte in der
Klinik hinterlegt werden? Gibt es eine entsprechende legale Verpflichtung?

5) Inwiefern müssen Kopien der bei der Entlassung dem Patienten übergebenen ärztlichen
Verordnungen in derselben Patientenakte der Klinik hinterlegt werden? Gibt es eine legale
Verpflichtung der Klinik und der Dienstleister in der Klinik auf Rückverfolgbarkeit der ärztlichen
und anderen Verordnungen bei Klinikaustritt?

6) Gibt es eine offizielle Dokumentation des Gesundheitsministeriums (Leitfaden respektive
Internetveröffentlichung), auf die die betroffenen Dienstleister wie auch die Patienten als Referenz
hingewiesen werden sowie bei Bedarf zurückgreifen können?
Question 1321 (15.3.2011) de M. Jean Colombera (ADR) concernant l’étude sur la satisfaction des patients:

Im Zeitraum von Januar bis Februar 2001 ließ der damalige Gesundheitsminister Carlo Wagner bei der ILReS eine Umfrage erstellen, in der Patientinnen und Patienten zu ihrer Zufriedenheit mit den Dienstleistungen der Strukturen des nationalen Gesundheitssystems befragt wurde.

Die Resultate dieser Umfrage wurden in der Folge in voller Transparenz der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und waren auch für eine bestimmte Zeit auf der Homepage
des Ministère de la Santé unter ms.etat.lu abrufbar.
In diesem Zusammenhang möchte ich folgende Fragen stellen:

1) Wurde bisher unter der Regierungszeit des Ministers eine ähnliche Studie erstellt?

2) Ist die Studie aus dem Jahre 2001 auf einer offiziellen Internetseite der Regierung zu finden,
und wenn nicht, was sind die Gründe dafür?

3) Denkt der Minister nicht auch, dass es im Jahre 2011 an der Zeit wäre, Orientierungshilfen für den Patienten als Benutzer dieser Strukturen und von deren Dienstleistungen in unserem
Gesundheitssystem zur Verfügung zu stellen, und zwar politisch neutrale, ausgewogene und wissenschaftlich fundierte Informationen?

4) Gibt es einen konkreten Zeitplan für solche Maßnahmen? Gibt es derzeit im Budget des
Ministeriums finanzielle Mittel für eine solche Umfrage/Studie?

5) Denkt der Minister nicht auch, dass ein vermeintlich ausgezeichnetes Gesundheitssystem wie das unsrige sich die Mittel geben müsste, um Informationen über die Qualität zu veröffentlichen, auch um nicht Gefahr zu laufen, alle anderen Errungenschaften in Frage stellen zu müssen?
Question 1318 (15.3.2011) de M. Jean Colombera (ADR) concernant les morts liées aux vaccins Prevenar et Act-Hib:

Das japanische Gesundheitsministerium stoppte die Verwendung von Impfstoffen der Firmen Pfizer und Sanofi-Aventis, nachdem vier Kinder innerhalb von Minuten nach der Impfung verstorben waren. Alle vier Kinder waren mit Kombinationsimpfstoffen geimpft worden. Die beiden Präparate, um die es sich handelt, sind Prevenar und Act-Hib.

In diesem Zusammenhang möchte ich folgende Fragen stellen:

1) Kommen diese Präparate auch in Luxemburg zur Anwendung, und wenn ja, in wie vielen Fällen wurde dieser Impfstoff angewandt?

2) Ist das Ministerium bereit, diese japanischen Zwischenfälle näher zu verfolgen, daraus die nötigen Schlüsse zu ziehen und die nötigen Empfehlungen auszusprechen?
Question 1312 (14.3.2011) de M. André Bauler (DP) concernant le remboursement de sondes urinaires à usage unique:

Il me revient que des patients souffrant d’un cancer de la prostate et ayant subi une intervention
chirurgicale suivie d’une radiothérapie sont obligés de se faire traiter par sondages urinaires répétés. Au cas où les patients se rendent à l’hôpital, le matériel leur est fourni sans participation financière alors que s’ils se sondent eux-mêmes, ils doivent payer une partie des frais de matériel. À noter que le sondage en question (en moyenne une fois par jour) est indispensable vu l’existence de rétention urinaire aigue sur sténose urétrale récidivante malgré plusieurs traitements chirurgicaux après prostatectomie radicale et radiothérapie.

Voilà pourquoi je souhaiterais poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre de la Santé et de la Sécurité sociale:

- Monsieur le Ministre n’est-il pas d’avis que la décision de ne pas rembourser une partie des frais de matériel constitue une contradiction en soi étant donné que le patient assume lui-même son propre traitement et ne recourt donc pas à une structure hospitalière?

- Par conséquent, Monsieur le Ministre est-il d’accord à rembourser les sondes urinaires à usage unique?
Question 1306 (14.3.2011) de M. Jean Colombera (ADR) concernant les médicaments
homéopathiques:

In meiner parlamentarischen Frage Nr.1188 betreffend die Rückerstattung von homöopathischen
Mitteln hatte ich darauf hingewiesen, dass in Luxemburg nur die Medikamente zurückerstattet
werden, die aus einer „Monosubstanz” bestehen, wogegen komplexe homöopathische Medikamente mit mehreren Substanzen nicht zurückerstattet werden. Damit trotzdem die komplexen Substanzen
zurückerstattet werden, müssen diese Substanzen einzeln verschrieben werden, was schlussendlich
teurer für die Gesundheitskasse zu stehen kommt. In seiner Antwort teilt der Minister mit, dass die Gesundheitskasse die Meinung der WHO teilt, indem sie die wissenschaftlichen Kenntnisse in den Vordergrund stellt um die Praxis einer sicheren und wirksamen Medizin zu fördern. Nichtsdestotrotz bleibt meine Frage unbeantwortet.

ln diesem Zusammenhang möchte ich folgende Fragen stellen:

1) Warum werden in Luxemburg „unitäre” homöopathische Medikamente zurückerstattet und „komplexe” Medikamente nicht? Ist das nicht ein Paradox?

2) Sind „unitäre” homöopathische Medikamente nach wissenschaftlichen Kriterien besser als „komplexe” homöopathische Medikamente einzustufen?

3) Welche politischen Gründe haben den Minister dazu bewegt nunmehr nur die „unitären”
homöopathischen Medikamente anzuerkennen?
Question 1275 (23.2.2011) de M. Jean Colombera (ADR) concernant le personnel dans le domaine des prestations de soins:

Betreffend das Personal in Alten- und Pflegeheimen stellt die Ministerin fest, dass diese Heime zum 1. Januar 2010 über einen Pflegepersonalschlüssel von 1:1,88 verfügten. Ziehe man das ganze Personal in Betracht, käme man sogar auf einen Durchschnittswert von 1:1,23.
In anderen Worten: auf zwei Heimbewohner käme fast eine Pflegekraft. Dies sagt aber nichts
darüber aus, wie viele Pflegekräfte, wenn in Schichten gearbeitet wird, tatsächlich während einer bestimmten Tages- oder Nachtstunde vor Ort sind.
Auch lassen sich keine Rückschlüsse in Bezug auf krankheits oder urlaubsbedingtes Fehlen von Personal ziehen. Berücksichtigt man all dies, wird der Pflegepersonalschlüssel mit großer Wahrscheinlichkeit deutlich anders ausfallen, was denn auch erklären würde, dass es immer
wieder zu Engpässen in der Betreuung kommt.

ln diesem Zusammenhang möchte ich folgende Fragen stellen:

1) Kann die Ministerin den Pflegepersonalschlüssel bei Tagesschichten und bei Nachtschichten
angeben?

2) Kann die Ministerin den Pflegepersonalschlüssel nach abgezogenen Krankmeldungen und
Urlaubstagen angeben?
Question 1270 (21.2.2011) de M. Jean Colombera (ADR) concernant la participation personnelle aux soins hospitaliers à domicile:

Mit der Gesundheitsreform ist es nunmehr zum 1. Januar 2011 zu Umänderungen in Sachen Zuzahlungen durch die Patienten gekommen. So wurde eine Eigenbeteiligung in Höhe von 12%
für klinische Leistungen, die zu Hause erbracht werden, eingeführt. Allerdings scheint es, dass nicht
alle Patienten, die zu Hause diese Leistungen beanspruchen müssen, gleichermaßen diese Eigenbeteiligung zu erbringen haben. Es gibt Ausnahmen. Wie die neuen Bestimmungen nunmehr
zu interpretieren sind, scheint vielen nicht klar zu sein, weder den Medizinern oder dem Pflegepersonal, noch den betroffenen Versorgungsstrukturen.

So zum Beispiel, wie die Frage des Statuts von Patienten zu verstehen ist, die zwar uber die CNS
sogenannte „aides techniques“ zuerkannt bekamen (z. B. „lit médicalisé“ im Rahmen eines teilweisen
Verlustes von Mobilität), allerdings nicht unbedingt über einen sogenannten „plan de prise en charge assurance dépendance“ verfügen.

In diesem Zusammenhang möchte ich folgende Fragen stellen:

1) Wann wurden die Versorgungsstrukturen offiziell über die Ausführungsbestimmungen dieser
Maßnahme der Reform informiert? Wo sind diese Informationen für Laien in verständlicher Form nachzulesen?

2) Wie viel Zeit war den Leistungserbringern gegeben, um diese neue Maßnahme umzusetzen
(z. B. fur Information des Personals, Weiterleitung der Information und Diskussion mit den
Patienten und Kunden, Umänderung der Software und der klinischen Informationssysteme)?

3) Gibt es eine ministerielle Anlaufstelle für Fragen von Seiten der Patienten und der Versorgungsstrukturen, um Unklarheiten abzusprechen? Gibt es eine spezifische Internetseite, auf
der die aktuellen Informationen nachgelesen werden können?

4) Denkt der Minister nicht auch, dass es Sinn gemacht hätte, im Vorfeld die Patienten über ihren
neuen Status zu informieren und ihnen klar und deutlich mitzuteilen, ob sie bei der Inanspruchnahme
von Leistungen zu Hause die 12% Zuzahlung entrichten müssen oder nicht?

5) Kann der Minister bestätigen, dass die „Caisse médico-chirurgicale mutualiste“ eine Reihe von
Zuzahlungen im Rahmen ihrer Leistungen an die Mitglieder zurückerstattet?
Question 1226 (3.2.2011) de M. Claude Adam (déi gréng) concernant la situation des médecins au sein de la fonction publique:

Dans son rapport d’activité 2009-2010, l’Ombudsman conclut entre autres: «En vue de mettre les médecins du travail et le Contrôle médical de la sécurité sociale en mesure d’exécuter leurs missions respectives conformément aux attentes légitimes des travailleurs, il semble indispensable au Médiateur de renforcer les effectifs tant au niveau du CMSS qu’au niveau des services de la santé au travail».

De même, les récentes réformes en matière de l’assurance accident et des soins de santé requièrent le recrutement de nombre de médecins au service de l’État. À la création de ces nouveaux postes
s’ajoute encore le vieillissement du corps médical étatique. Par ailleurs, jusqu’à l’heure actuelle,
aucun document publié dans le cadre de la réforme en matière salariale par le Ministère de la Fonction publique et de la Réforme administrative ne tient compte de la durée de formation effective du médecin; durée de formation qui est d’au moins neuf ans pour le médecin généraliste, voire davantage pour le médecin spécialiste. La nouvelle classification proposée par le Ministère culmine en effet par la catégorie A1, à savoir celle du master (cinq ans de formation).

Aussi, je me permets de poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre de la Fonction publique
et de la Réforme administrative:

- Combien de médecins travaillent actuellement au service de l’État et quels sont les administrations
ou services qui les occupent?

Quelle est la spécialisation de ces médecins? Quelle est la distribution exacte des tranches d’âge parmi le corps médical étatique?

- Dans quelle mesure le projet de réforme en matière salariale du Gouvernement tient-il compte de
la différence de formation des titulaires de diplômes de médecine vétérinaire, de médecine dentaire
et de médecine humaine?

- Monsieur le Ministre est-il au courant des problèmes de recrutement de médecins au service de l’État?

- À combien de médecins Monsieur le Ministre évalue-t-il le besoin du recrutement dans les cinq
ans à venir au vu des différentes réformes entrées en vigueur et en tenant compte du vieillissement
du corps médical étatique?

- À quoi correspond exactement la «prime spéciale pour les carrières de médecins»?

Monsieur le Ministre est-il d’avis qu’elle permet de parer de manière efficace au manque d’attractivité de la carrière en médecine humaine auprès de l'État?
Question 1008 (15.11.2010) de M. Jean Colombera (ADR) concernant la possibilité d’épargne dans le secteur de la santé

Im Rahmen der Diskussion bezüglich der Einsparpotenziale im Gesundheitswesen wurde unter anderem auf die redundanten Verschreibungen, Abrechnungen und verfrühten Verordnungen hingewiesen.
Diese Daten bezüglich Abrechnungen von Ärzten, Apotheken, Netzwerken der häuslichen Hilfe und vielen anderen Leistungsträgern sind auf der Ebene der Nationalen Gesundheitskasse abgespeichert. Hier könnte der einzelne Versicherungspflichtige dazu beitragen, dass insbesondere auf der Ebene des „tiers payant“ nur jene Dienstleistungen abgerechnet würden, die auch tatsächlich erbracht wurden. Allerdings müsste dem Versicherungspflichtigen Einsicht in sein Konto der erbrachten Gesundheitsdienstleistungen ermöglicht werden, z. B. via Online-Anwendung, ähnlich wie EBanking, sodass dieser die entsprechenden Daten überprüfen könnte. Potenziell bestünde dann auch die Möglichkeit, dass bei Zuwiderhandlungen seitens von Leistungsträgern Einspruch eingelegt werden könnte, damit die Gesundheitskasse die Beanstandung überprüfen könnte.

In diesem Zusammenhang möchte ich folgende Fragen stellen:

1) Denkt der Minister daran, eine solche Lösung in die Praxis umzusetzen, umso mehr, als dies im Sinne der angestrebten Transparenz dazu beitragen würde, die Akteure im Gesundheits- und Sozialwesen in die Verantwortung zu nehmen?

2) Würde eine solche Initiative nicht die Verbreitung der LuxTrust- Karte unterstützen und die Umsetzung des „e-Health“-Projektes fördern?

3) Wie steht der Minister zu dieser Initiative, da hiermit „Lug und Betrug“ im Gesundheitswesen mithilfe der Versicherungspflichtigen bekämpft werden könnte?

4) Wie steht es im Ausland mit solchen Initiativen?
Réponse (2.12.2010) de M. Mars Di Bartolomeo, Ministre de la Sécurité sociale

Une disposition analogue à celle existant en Allemagne n’existe pas au Luxembourg. Le Code de déontologie médicale prescrit que la continuité des soins au malade doit être garantie.
Pour les besoins des traitements poststationnaires, le médecin remet au patient à la sortie de l’hôpital les ordonnances médicales pour les fournitures dont celui-ci a besoin à la sortie. Ces documents devraient en principe être remis au patient dans les délais lui permettant de préparer au mieux son retour à domicile.
Suite à la loi sur les soins palliatifs, le règlement grand-ducal du 9 septembre 2009 modifiant le règlement du 1er mars 2002 relatif à la pharmacie hospitalière et au dépôt hospitalier de médicaments a été modifié dans son alinéa 9 qui dispose dorénavant que «sur ordonnance médicale individuelle nominative, le pharmacien-gérant ou le pharmacien qui le remplace peuvent délivrer certains médicaments, dispositifs médicaux ou aliments particuliers vers le secteur extrahospitalier».
Question 0985 (3.11.2010) de M. Fernand Etgen (DP) concernant les premiers secours en cas d’arrêt cardiorespiratoire

L’European Resuscitation Council (ECR) vient de publier récemment ses nouvelles lignes directrices pour les premiers secours en cas d’arrêt cardiorespiratoire.

Dans ce contexte, j’aimerais poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre de l’Intérieur et à la Grande Région:

- Le Gouvernement envisage-t-il de mettre en place les moyens nécessaires en vue de la mise en pratique de ces nouvelles lignes directrices dans le système de secours luxembourgeois?

- Dans l’affirmative, est-il prévu d’intégrer les corps des sapeurspompiers dans la mise en pratique de ces lignes directrices, notamment avec la fonction du «first responder»?

- Les nouvelles lignes directrices de l’ERC seront-elles intégrées dans les cours de premiers secours?
Question 0974 (26.10.2010) de M. Mill Majerus (CSV) concernant le financement de certaines prestations dans le cadre des soins à domicile

D’après les dispositions légales, les personnes âgées et/ou reconnues dépendantes qui vivent à domicile peuvent bénéficier de services de proximité et de services de maintien à domicile, tels que les services d’aides et de soins à domicile. Par ces derniers, on entend généralement des actes infirmiers comprenant entre autres la distribution de médicaments.

Cependant, il paraît que le triage des médicaments dans des boîtes à pilules ne ferait pas partie des actes précités et que par conséquent le coût de cette prestation serait à la seule charge de l’usager.

Dans ce contexte, j’aimerais poser les questions suivantes à Madame la Ministre de la Famille et de l’Intégration ainsi qu’à Monsieur le Ministre de la Sécurité sociale:

- Madame et Monsieur les Ministres, peuvent-ils me confirmer l’information susmentionnée?

- Madame et Monsieur les Ministres, peuvent-ils m’indiquer, le cas échéant, les raisons pour lesquelles cette prestation n’est pas couverte par l’assurance dépendance ou bien l’assurance maladie?

- Madame et Monsieur les Ministres, peuvent-ils me préciser, le cas échéant, le montant facturé par le prestataire? Quelle est l’évolution de la participation financière de l’usager au cours des dernières années? Les usagers moins favorisés sur le plan social, peuvent-ils bénéficier de tarifs réduits?
Question 0967 (22.10.2010) de M. Ben Scheuer (LSAP) concernant la démographie médicale

Une étude réalisée en 2005 par l’Association Luxembourgeoise des Étudiants en Médecine porte sur la démographie médicale du Grand-Duché de Luxembourg. Le but en était de fournir aux étudiants luxembourgeois un aperçu des besoins actuels et futurs du corps médical dans notre pays. Au Luxembourg, le nombre de médecins et leur répartition selon les spécialités ne sont pas régulés comme dans certains pays voisins. En effet, il suffit de satisfaire aux exigences des différentes réglementations européennes applicables ainsi qu’aux conditions d’accès à la profession au Luxembourg pour se voir accorder l’autorisation d’exercer.

Dans ce contexte, je voudrais poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre de la Santé:

- Quels sont les rapports numériques entre les médecins de nationalité luxembourgeoise et les médecins non luxembourgeois?

- Combien de médecins non résidant au Luxembourg exercent leur profession au Luxembourg?

- Quelles sont leurs spécialités?

- Quelle est la répartition des cabinets par canton?

- Combien d’entre eux pratiquent dans un centre hospitalier au Luxembourg?

- Dans sa réponse à la question parlementaire 0296 de décembre 2009 (cf. compte rendu n°8/2009-2010), Monsieur le Ministre a mentionné que ses Ministères étaient en train d’élaborer un relevé des médecins étrangers pratiquant à la fois dans leur pays d’origine et au Luxembourg. Où en est le relevé susmentionné?
Monsieur le Ministre dispose-t-il entre-temps des chiffres demandés?
Question 0961 (20.10.2010) de M. Jean Colombera (ADR) concernant la coopération entre les différents acteurs du secteur de la santé:

Unser Gesundheitssystem wird auch heute noch weitgehend vom Sektorendenken bestimmt.
Leider fehlen in der mechanischen und pflegerischen Praxis auch heute noch allzu oft die Verzahnung
und die Integration. Dies sieht der behandelnde Arzt tagaus, tagein bei Patienten, welche im Verlauf der Zeit bei verschiedenen Dienstleistern im Gesundheitssystem betreut und versorgt wurden.
Der Versuch der nahtlosen Versorgung ist heute in allzu vielen Fällen sehr schwer zu bewerkstelligen.
Insbesondere auf der Ebene des so wichtigen systematischen Informationsaustausches zwischen
Dienstleistern der verschiedenen Versorgungsbereiche der einzelnen Sektoren des Gesundheitswesens besteht ein wesentlicher Nachholbedarf. Deshalb möchte ich folgende
Fragen an den Gesundheitsminister und Minister für soziale Sicherheit stellen:

1) Welche Dokumente müssen bei einem Patienten, der in einer Akutklinik hospitalisiert war, bei
seiner Entlassung standardmäßig an die im extrahospitalären Bereich diesen Patienten versorgenden
Dienstleister ausgestellt und unmittelbar weitergeleitet werden?

2) Ist beispielsweise die Ausstellung eines „rapport de sortie médical“ oder eines „rapport de sortie
- soins infirmiers“ obligatorisch?

3) Wie ist das Management von Daten- und Informationsaustausch an diesen Schnittstellen reglementiert?

4) Hat der einzelne Patient einen Rechtsanspruch auf ein qualitativ hochwertiges Versorgungsmanagement?

5) Wie können die Schnittstellenprobleme zwischen Kliniksektoren und extrahospitalären Versorgungsbereichen verbessert werden?

6) Wie kann in Zukunft in diesem Bereich eine bessere Behandlung durch eine engere Zusammenarbeit der Leistungserbringer erbracht werden?

7) Wird der Minister dieses Thema in die anstehende Gesundheitsreform einfließen lassen?
Question 0774 (15.7.2010) de M. Jean Colombera (ADR) concernant le dossier médical personnel:

Die Qualität der Behandlung, Betreuung und Versorgung steht und fällt mit der Kontinuität mit nahtlosen Übergängen insbesondere bei der Einhaltung von Qualitätsprotokollen, beim Daten- und
Informationsfluss sowie bei der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit. Obschon positive Entwicklungen in der integrativen Zusammenarbeit festzustellen sind, bleibt in der Praxis noch
manches zu tun, was für den Patienten einen direkten Mehrwert darstellt.

In diesem Zusammenhang möchte ich folgende Fragen stellen:

1) Wie ist der Sektorenaustausch national geregelt?

2) Warum wird nicht für jede Entlassung aus einer Versorgungsstruktur ein Entlassungsbericht
ausgestellt und an den übernehmenden, weiterbehandelnden Arzt respektive Versorger gerichtet?
Warum ist dies keine Verpflichtung?

3) Wie steht der Minister zur Idee einer Patientenakte mit relevanten Gesundheitsdokumenten,
die vom Patienten selbst verwaltet würde, vorausgesetzt, dass Kopien von Untersuchungsergebnissen dem Patienten systematisch ausgehändigt würden?

4) Müssten in den Stammdaten, die übersichtlich auf den Patientenetiketten von Dienstleistern
abgedruckt sind, nicht auch obligatorisch Informationen wie Name des Familienarztes, betreuendes
Netzwerk oder auch Name der Vertrauensperson stehen, um eben synoptisch zum Ausdruck zu bringen, dass der einzelne Patient immer in einer „Versorgungskontinuität“ gesehen werden müsste?

5) Gibt es regulatorische Anweisungen, dass Dokumente, die an die weiterversorgende Stufe
ausgehändigt werden, als Kopie in der Patientenakte der ausstellenden Struktur hinterlegt werden?

6) Wann wird es zu einer sektorenübergreifenden Patienten-Gesundheitsakte kommen?

7) Gibt es bereits konkrete Stichdaten für Umsetzungsphasen?
Question 0972 (26.10.2010) de Mme Marie-Josée Frank et M. Léon Gloden (CSV) concernant la maison médicale dans la région Est du Luxembourg

Les trois maisons médicales du pays, situées à Ettelbruck, Luxembourg et Esch-sur-Alzette, ouvertes depuis presque deux ans à l’initiative du Ministère de la Santé avec l’appui de l’AMMD rentrent dans un système de garde qui permet au patient de consulter un généraliste pendant la nuit et le weekend. Ouvertes donc en dehors des heures habituelles des cabinets médicaux, les maisons médicales prennent en charge tout ce qui ne justifie ni l’intervention d’une ambulance, ni les services d’urgence des hôpitaux, l’objectif étant de couvrir l’ensemble du territoire avec une structure hospitalière de proximité.
Or, dans la région Est du Grand-Duché il n’existe toujours pas de maison médicale, avec l’effet néfaste que les soins médicaux primaires n’y sont pas garantis en permanence. Au vu de ce qui précède, nous aimerions poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre de la Santé et de la Sécurité sociale:

- Monsieur le Ministre n’estime-t-il pas qu’afin d’éviter toute discrimination interrégionale et afin d’assurer un accès égal aux soins de santé, la région Est du Grand-Duché devrait disposer aussi d’une maison médicale?

- Sachant que Monsieur le Ministre semblait jusqu’à présent plutôt réticent vis-à-vis d’une maison médicale dans la région Est, pourrait-il envisager la mise en place d’un centre intégré de soins primaires à l’instar du modèle qui existe en Catalogne?

- Monsieur le Ministre ne partage-t-il pas l’avis que l’on devrait faire une cartographie de l’offre des soins primaires médicaux (y inclus les pharmacies) du Grand-Duché?
Question 0962 (20.10.2010) de M. Jean Colombera (ADR) concernant la participation aux frais médicaux:

Die Zahl der chronischen Krankheiten nimmt weiter zu. Die Kosten für den einzelnen Betroffenen auch. Nun ist dies finanziell für viele Menschen eine Belastung geworden in einem Gesundheitssystem, wo für die meisten Leistungen (Arztvisiten, Medikamente, Dienstleistungen wie Kiné, Ergo...) oder auch die Dienste von ambulanten Versorgungsfirmen persönliche Zuzahlungen eingefordert werden. Für minderbemittelte Personen, die an chronischen Krankheiten leiden, ist dies auf die Dauer finanziell sehr schwer durchzustehen.
Eine Person, die über Gastrotomie ernährt wird, muss tagein, tagaus mit künstlicher Nahrung versorgt werden. Die künstliche Nahrung wird zurzeit über eine Pauschale bezuschusst. Allerdings reicht diese Pauschale bei weitem nicht aus, um die wirklichen Kosten der perkutanen endoskopischen Gastrostomie (PEG) auszugleichen. Gemäß Information des „Fichier B5“ (Annexe aux Statuts de la CNS) fällt pro Semester eine Pauschale von maximal 768,75 € an. Auf der anderen Seite kostet ein Liter künstliche Nahrungsflüssigkeit heute zwischen 8 € und 20 €, wobei die infundierte Menge der Nahrungsflüssigkeit mehr als einen Liter pro Tag ausmachen kann. Bei der Verrechnung der Pauschale scheint seitens der CNS keine Unterscheidung zwischen den mehr oder weniger teuren Nahrungsflüssigkeiten gemacht zu werden.
Deshalb möchte ich folgende Fragen an den Gesundheitsminister und Minister für soziale Sicherheit stellen:

1) In welchem Maße gibt es bereits zum jetzigen Zeitpunkt Bestimmungen in der Nomenklatur der hiesigen Gesundheitskasse, die diese oder ähnlich Härtefälle thematisieren?

2) Was sind konkrete Lösungsmodelle bei anhaltend hohen finanziellen Zuzahlungen für die weniger bemittelten Patienten?

3) Denkt der Minister nicht auch, dass es unumgänglich geworden ist, für bestimmte Krankheiten und für ausgewählte niedrige Einkommenslagen eine 100%ige Kostenübernahme für medizinisch-therapeutische Leistungen und Arzneimittel durch die Gesundheitskasse einzuführen, so wie dies bereits in einigen anderen modernen Gesundheitssystemen in Europa praktiziert wird?

4) Denkt der Minister im Rahmen der anstehenden Reform des Gesundheitssystems, insbesondere der Nomenklatur, eine solche Bestimmung einzuführen?
Question 0931 (30.9.2010) de M. Jean Colombera (ADR) con- cernant la coopération entre acteurs de santé:

In einem am Dienstag, den 21. September 2010 im Journal von RTL Télé Lëtzebuerg ausgestrahlten Interview wurde die Liste der prioritär umzusetzen den „eSanté“-Anwendungen vorgestellt. Demnach würden national nunmehr in erster Linie der Austausch von Laborresultaten, der Austausch von diagnostischen Bildern sowie auch die elektronische ärztliche Verordnung vorangetrieben werden.
Bereits heute gäbe es eine Möglichkeit, die von Kliniken elektronisch archivierten Patientenunterlagen auszutauschen, respektive über gesicherte Verbindungen gegenseitig einlesbar zu machen. Demnach könnten die Unterlagen eines Patienten, der kürzlich in einer bestimmten Klinik untersucht und behandelt wurde, später und zu gegebenem Zeitpunkt von einer anderen Klinik und seinen Ärzten eingesehen werden, damit in der Tat nicht immer die gleichen Untersuchungen getätigt würden, dies zum Vorteil des Patienten und um die begrenzt zur Verfügung stehenden Ressourcen im Gesundheitswesen zu schonen.

In diesem Zusammenhang möchte ich folgende Fragen stellen:

1) Wie steht es heute mit der Zusammenarbeit zwischen Kliniken hierzulande? Wie weit sind die Synergien und die Vernetzung auf der Ebene von eHealth heute bereits gediehen? Gibt es konkrete neue Entwicklungen?
2) Ist die Vernetzung der elektronischen Archive der Kliniken ein prioritäres Projekt der Regierung, um einen Mehrwert für Patienten und Dienstleister im Gesundheitswesen zu erreichen, der so der „Continuité des soins“ zugutekommen würde?

3) Wie sieht es zurzeit mit den von den einzelnen Kliniken verwendeten Standards in Sachen elektronische Archivierung aus? Haben alle Kliniken von Anfang an auf die gleichen informatischen Standards gesetzt? Gab es von Seiten des Ministeriums eine nationale Strategie für den Aufbau und den Betrieb eines national einheitlichen und standardisierten elektronischen Archivierungssystems im Gesundheitswesen?

4) Wie lange wird es dauern, bis die einzelnen elektronischen Archivierungssysteme der Kliniken vernetzt werden, um von den jeweiligen Dienstleistern eingesehen zu werden?
Question 0903 (17.9.2010) de M. Jean Colombera (ADR) con- cernant la médecine personnalisée:

Das Gesundheitswesen muss sich immer mehr auf die „personalisierte Medizin“ einstellen und die Absichtserklärungen, die kürzlich bei der Eröffnung des Luxembourg Clinical Proteomics Zentrums im CRP-Santé gemacht wurden, sind ein Schritt in diese Richtung. Aber „personalisierte Medizin“ darf sich in der Praxis nicht darauf beschränken, auf die Entwicklung von Medikamenten zu warten, die im Labor des CRP- Santé erforscht werden sollen. In der Sicht einer „personalisierten Medizin“ geht es letztlich um eine Vielfalt von Parametern wie Biomarker, bildgebende Verfahren, elektronische Patientenakte etc., die gesammelt und ausgewertet werden müssen, um auf der Ebene der Präventivmedizin und bei der Versorgung von chronischen Krankheiten konkret umgesetzt werden zu können.

In diesem Zusammenhang möchte ich folgende Fragen stellen:

1) Gibt es seitens des Ministers ein klares Bekenntnis für die Umsetzung der „personalisierten Medizin“, unabhängig von der Eröffnung des Proteonomics Zentrums?

2) Welche konkreten Maßnahmen gedenkt der Minister im Rahmen der anstehenden Reform des Gesundheitswesens zutreffen, um diese „personalisierte Medizin“ stärker zu fördern?

3) Welche Mittel will der Minister in puncto Gesundheits- und Informationstechnologien investieren, um vom Modell der evidenz- basierten Medizin hin zu einer modellbasierten medizinischen Evidenz zu gelangen?

4) Genießt das Vorantreiben von proaktiver und präventiver Gesundheitsversorgung unter Mithilfe von Gesundheitstechnologien politische Priorität?
Question 0896 (17.9.2010) de M. Jean Colombera (ADR) concernant les centres de réhabilitation:

In den letzten Monaten gab es eine Reihe von neuen Entwicklungen im Rehabilitations- und Rekonvaleszenz-Sektor des nationalen Gesundheitswesens. So wurde beispielsweise das erweiterte Rekonvaleszenz-Zentrum in Colpach mit der doppelten Kapazität an Betten im Vergleich zum bisherigen Aufnahmevolumen in Betrieb genommen. Auf der anderen Seite wiederum schreibt das Mondorfer Thermalbad rote Zahlen.
In diesem Zusammenhang möchte ich folgende Fragen stellen:

1) Gibt es eine inoffizielle Strategie, die darin besteht, die nationalen zur Verfügung stehenden Rehabilitationskapazitäten verstärkt zu nutzen und auszulasten?

2) Gibt es in den nationalen Rehabilitationszentren Wartelisten und damit verbundene Wartezeiten, bis eine kurzfristig anzusetzende Rehabilitation eines Patienten beginnen kann? Was sind in der Regel die Wartezeiten in Luxemburg und im nahen Ausland im Vergleich?

3) Kann der Minister bestätigen, dass vermehrt Anträge auf Rehabilitationskuren im nahen Ausland verweigert werden, um die nationalen Strukturen besser zu belegen?

4) Im Falle, dass eine Verweigerung für eine Rehabilitation im nahen Ausland erfolgt, welches sind die Kriterien, auf denen diese Verweigerungsentscheidungen basieren? Erhält der Antragsteller in diesem Fall einen begründeten Ablehnungsbescheid vom Entscheidungsgremium der CNS?

5) Was verspricht sich der Minister von dieser Maßnahme? Mehr Effizienz, Einsparungen oder eventuell eine Hilfe zur Abdeckung des Defizits einer nationalen Rehabilitationsstruktur?
Question 0892 (15.9.2010) de M. Jean Colombera (ADR) concernant les dépenses dans le secteur de la santé:

Was die Schätzung der Krankheitskosten für das Jahr 2010 angeht (1,784 Milliarden Euro), so geht die Gesundheitskasse davon aus, dass die Hälfte der Kosten durch die Krankenhäuser verursacht wird; 306,8 Millionen Euro werden im Zusammenhang mit Behandlungen im Ausland ausgegeben und „andere Leistungen“ schlagen mit 36,2 Millionen Euro zu Buche.
In diesem Zusammenhang möchte ich folgende Fragen stellen:

1) Werden die Löhne und Lohnkosten der Krankenpfleger/innen m Budget der Krankenhäuser mit verrechnet oder werden sie in der Rubrik „Andere Dienstleister“ aufgeführt?

2) Kann der Minister uns eine detaillierte Ventilation über die 306,8 Millionen geben, die ins Ausland fließen?

3) Kann der Minister uns ebenfalls sagen, worin „andere Leistungen“ bestehen und eine detaillierte Aufstellung über diese Leistungen präsentieren?
Question 0872 (8.9.2010) de M. Jean Colombera (ADR) concernant la création d’un guide de l’utilisateur relatif aux ordonnances médicales:

In der Antwort auf meine parlamentarische Frage Nr. 0721 (cf. compte rendu n°17/2009-2010) haben Sie kurz und bündig auf die Internetseite der CNS unter http://www.cns.lu verwiesen, um den Leser dort die Details der Bestimmungen nachlesen zu lassen.
Nach Durchsicht der besagten Internetseite wurden keine solchen Informationen gefunden, welche den Leser in voller Länge und übersichtlich über die aktuell zu beachtenden Bestimmungen und Kriterien bei der Erstellung von „Mémoires d'honoraires“, „Ordonnances médicales“, Anträgen etc. in Kenntnis setzen.
Nichtsdestotrotz ist ein solcher Leitfaden heute mehr als notwendig. Es stellt sich nämlich immer mehr heraus, dass die Anfragen oder Rückfragen von den Ärzten und vor allem an die Ärzte häufiger werden. Oft handelt es sich nur um kleine Details, die in den „Ordonnances médicales“ abgeändert werden müssen, um 100% konform mit den Bestimmungen der CNS zu sein.
In diesem Zusammenhang möchte ich folgende Fragen stellen:
1) Wäre es nicht im Interesse der ausstellenden Ärzte und der Patienten und auch anderer Dienstleister in der medizinischen Versorgung, wenn seitens der CNS eine Referenzliste zusammengestellt würde, mit allen Bestimmungen, die in Sachen „Ordonnances médicales“ und bei anderen Verordnungen beachtet werden müssten?
2) Wäre es nicht möglich, diesen „Guide“ zu veröffentlichen und den verordnenden Medizinern als Vorlage zuzustellen?
3) Wäre es möglich, diesen „Guide“ an gegebenem Ort auf der Internetseite zu veröffentlichen oder gar ein auf E-Mail basierendes Erinnerungssystem („reminder system“) einzurichten, um so interessierte Gesundheitsfachkräfte besser über Neuerungen und Aktualisierungen zu informieren?
4) Denkt der Minister nicht auch, dass die Anfertigung einer solchen Broschüre die Mühe und Kosten, die im Allgemeinen mit Broschüren des Ministeriums einhergehen, vollauf rechtfertigt, wenn man bedenkt, dass hiermit sicherlich ein großer Sprung in Sachen Zeiteffizienz in den Arztpraxen und nicht zuletzt in den Amtsstuben der CNS einhergehen würde?
5) Kann der Minister schlussendlich den genauen Link zu den auf http://www.cns.lu referenzierten Informationen geben?
Question 0870 (2.9.2010) de M. Jean Colombera (ADR) concernant la carte sanitaire:

Kürzlich hat der Gesundheitsminister das neue Leitmotiv „Besser verwalten um besser zu pflegen“ für das nationale Gesundheitswesen vorgegeben. Im Jahre 2006 wurde die letzte offizielle Ausgabe der „Carte sanitaire“ veröffentlicht. Seither scheint es keine weiteren Ausgaben dieser für das strategische und operative Management im Gesundheitswesen wichtigen Gesundheitsdatensammlung gegeben zu haben. Angesichts der Reformen, die anstehen und um die Entscheidungsprozesse mit konkretem und aktuellem Zahlenmaterial zu unterstützen, wären jedoch momentane und zeitnahe Situationsaufnahmen der Aktivitäten im Gesundheitswesen von nicht zu unterschätzendem Interesse.
In diesem Zusammenhang möchte ich folgende Fragen stellen:
1) Ist es von Seiten des Ministeriums vorgesehen, eine aktuelle „Carte sanitaire“ zu erstellen, um den am Reformprozess beteiligten Entscheidungsträgern somit Fakten vorzulegen, auf denen Strategien für die weitere Entwicklung des Gesundheitssystems beruhen könnten?
2) Wieso wurde die Sammlung und Veröffentlichung von Daten in der „Carte sanitaire“ ab 2006 nicht mehr fortgesetzt?
3) Welche alternativen Datensätze werden seit 2006 benutzt, um Entscheidungsprozesse im nationalen Gesundheitswesen zu unterstützen?
4) Wie können heute Studien und Forschungsprozesse im Gesundheitswesen durchgeführt werden, wenn sie sich nicht auf aktuelle Gesundheitsdatensätze (von verschiedensten Dienstleistern im Gesundheits- und Sozialwesen) stützen können? Wo können diese Datensätze beschafft werden? Gibt es nicht öffentliche (inoffizielle) Erhebungen von Daten bei Dienstleistern im Gesundheitswesen, die kontinuierlich gemacht werden? Wie kann das Ministerium das System verwalten/ managen, ohne auf eine aktualisierte „Carte sanitaire“ zurück greifen zu können?
5) Existiert ein Codebook der Datenbeschreibung und -definitionen, die der Datenqualität einer „Carte sanitaire“ zu Grunde liegen müssten, so wie dies beispielsweise über das „National Health Data Dictionary“ in Australien geregelt ist? Wenn ja, wo ist es öffentlich einsehbar?

1A Rue Christophe Plantin - L-2339 Luxembourg
Tél: 49 14 57-1	Fax: 49 14 58
email:	infos@patientevertriedung.lu

Frage 1384 (13.4.2011) von Hernn Jean Colombera (ADR) betreffend die Rechte der Patienten:

Question 1359 (5.4.2011) de Mme Nancy Arendt (CSV) concernant la mise à disposition gratuite de moyens contraceptifs:

Question 1359 (5.4.2011) de Mme Nancy Arendt (CSV) concernant la mise à disposition gratuite de moyens contraceptifs:

Question 1322 (15.3.2011) de M. Jean Colombera (ADR) concernant le flux d'informations entre les différents acteurs du secteur de la santé:

Question 1321 (15.3.2011) de M. Jean Colombera (ADR) concernant l’étude sur la satisfaction des patients:

Question 1318 (15.3.2011) de M. Jean Colombera (ADR) concernant les morts liées aux vaccins Prevenar et Act-Hib:

Question 1312 (14.3.2011) de M. André Bauler (DP) concernant le remboursement de sondes urinaires à usage unique:

Question 1306 (14.3.2011) de M. Jean Colombera (ADR) concernant les médicaments homéopathiques:

Question 1275 (23.2.2011) de M. Jean Colombera (ADR) concernant le personnel dans le domaine des prestations de soins:

Question 1270 (21.2.2011) de M. Jean Colombera (ADR) concernant la participation personnelle aux soins hospitaliers à domicile:

Question 1226 (3.2.2011) de M. Claude Adam (déi gréng) concernant la situation des médecins au sein de la fonction publique:

Question 1008 (15.11.2010) de M. Jean Colombera (ADR) concernant la possibilité d’épargne dans le secteur de la santé

Réponse (2.12.2010) de M. Mars Di Bartolomeo, Ministre de la Sécurité sociale

Question 0974 (26.10.2010) de M. Mill Majerus (CSV) concernant le financement de certaines prestations dans le cadre des soins à domicile

Question 0967 (22.10.2010) de M. Ben Scheuer (LSAP) concernant la démographie médicale

Question 0961 (20.10.2010) de M. Jean Colombera (ADR) concernant la coopération entre les différents acteurs du secteur de la santé:

Question 0774 (15.7.2010) de M. Jean Colombera (ADR) concernant le dossier médical personnel:

Question 0972 (26.10.2010) de Mme Marie-Josée Frank et M. Léon Gloden (CSV) concernant la maison médicale dans la région Est du Luxembourg

Question 0962 (20.10.2010) de M. Jean Colombera (ADR) concernant la participation aux frais médicaux:

Question 0931 (30.9.2010) de M. Jean Colombera (ADR) con- cernant la coopération entre acteurs de santé:

Question 0903 (17.9.2010) de M. Jean Colombera (ADR) con- cernant la médecine personnalisée:

Question 0896 (17.9.2010) de M. Jean Colombera (ADR) concernant les centres de réhabilitation:

Question 0892 (15.9.2010) de M. Jean Colombera (ADR) concernant les dépenses dans le secteur de la santé:

Question 0872 (8.9.2010) de M. Jean Colombera (ADR) concernant la création d’un guide de l’utilisateur relatif aux ordonnances médicales:

Question 0870 (2.9.2010) de M. Jean Colombera (ADR) concernant la carte sanitaire:

Question 1306 (14.3.2011) de M. Jean Colombera (ADR) concernant les médicaments
homéopathiques: