Position der Patiente Vertriedung asbl hinsichtlich einer möglichen sektoriellen oder universellen Impfpflicht

20.01.2022

Stand der Dinge heute, spricht sich die Patiente Vertriedung asbl mit aller Deutlichkeit gegen eine sektorielle oder universelle Impfpflicht aus.

Zu viele Fragen sind noch offen beziehungsweise ungeklärt.

Diese Stellungnahme wurde nach einer demokratisch geführten Diskussion von den Mitgliedern des Verwaltungsrates der Patiente Vertriedung asbl majoritär angenommen. Diese Stellungnahme bezieht sich auf die Patientenrechte, arbeitsrechtliche Aspekte werden in der Stellungnahme nicht berücksichtigt.

Die erste Frage, die sich im Zusammenhang mit einer verpflichtenden Impfung stellt, ist die, nach dem verlässlichen Schutz der Impfung sowohl für die Geimpften als auch für die Ungeimpften. Einhergehend mit dieser Frage stellt sich die der Herdenimmunität, ein Argument welches die Politik immer wieder als Rechtfertigung der Impfpflicht anführt. Bei virulenten Viren, wie z.B. den Masern spricht man ab einer Durchimpfungsrate von 95% von einer Herdenimmunität. Bei weniger virulenten Viren, kann ein Gemeinschaftsschutz schon ab 80% erreicht werden. (cf. Sars-Cov-2, einige Wissenschaftler sind hier sogar von einer Impfquote von 60-70% ausgegangen). In Luxemburg liegt die Impfquote bei 80%, von Herdenimmunität wollen die Experten aber dennoch nicht sprechen. Aus welchem Grund? Weil das SARS-COV-2 Virus zu virulent ist?

Dem widerspricht die Omikron Variante, welche zwar hoch ansteckend ist, der Krankheitsverlauf aber eher mild. Aufgrund dieser Tatsache sind einige Länder dazu übergegangen die sanitäre Bedrohung nicht mehr als Pandemie, sondern als Endemie einzustufen (wie z.B. Spanien, Grossbritanien)! Wie rechtfertigt Luxemburg das Einführen einer Impfpflicht, wenn andere Länder eine Endemie ausrufen?

Wie rechtfertigt Luxemburg das Einführen einer Impfpflicht, wenn die bis dato verabreichten Impfstoffe eine Übertragung des Virus nicht verhindern können? Eine Herdenimmunität kann sicherlich nur mit Impfstoffen erreicht werden, durch die die Menschen nicht nur selbst nicht erkranken, sondern auch keine anderen anstecken. Diese beiden Kriterien erfüllen die zum jetzigen Zeitpunkt eingesetzten Impfstoffe jedoch in keinster Weise.

Die Patiente Vertriedung asbl möchte im Zusammenhang mit dem möglichen Einführen einer Impfpflicht auch auf einige Rechte der Patienten hinweisen, Rechte, die auf das momentane Vorgehen bezogen, nicht gewahrt wurden: (Patientenrechtsgesetz vom 24. Juli 2014)

1) Art 8 Droit à l’information sur l’état de santé : (3) « Le patient prend avec les professionnels de santé, compte tenu, d’une part, des informations pertinentes pour sa prise en charge qu’il leur a fournies et, d’autre part, des informations et conseils que ceux-ci lui ont fournis, les décisions concernant sa santé. »

2) (4) « Les soins de santé à un patient disposant de la capacité nécessaire ne peuvent être prestés que moyennant son consentement préalable, libre et éclairé, donné à la suite d’une information adéquate. (...) L’information préalable porte sur les éléments essentielscaractérisant les soins de santé proposés, y compris une information adéquate sur les objectifs et les conséquences prévisibles de ces soins, leur bénéfice, leur urgence éventuelle, les risques ou événements fréquents et graves généralement connus, appréciés en tenant compte des caractéristiques spécifiques du patient, ainsi que sur les alternatives ou options thérapeutiques éventuellement envisageables et les conséquences prévisibles en cas de refus. Il incombe au professionnel de santé d’évaluer les risques et événements indésirables spécifiquement liés à l’état de santé du patient. »

3) (5) « Le patient peut refuser ou retirer son consentement à tout moment, sans qu’une telle décision n’entraîne l’extinction du droit à des soins de santé de qualité en fonction des options thérapeutiques acceptées, tel que visé à l’article 4 (...). »

Laut Artikel 8 Abschnitt 5 des oben genannten Gesetzes steht es dem Patienten zu, zu jeder Intervention seine aufgeklärte Einwilligung zu geben beziehungsweise diese zu verwehren.

Von einer aufgeklärten Einwilligung kann man zum heutigen Zeitpunkt jedoch nicht sprechen, da die Impfstoffe nicht erforscht und Nebenwirkungen nicht zur Gänze bekannt sind, dies sowohl auf Kurz- als auch auf Langzeitnebenwirkungen bezogen. Ein weiterer gänzlich unbekannter Faktor ist der der Auswirkungen bei der vermischten Gabe von Impfstoffen auf mRNA- Basis und Vektorimpfstoffen, sowie der wiederholten Verabreichung von Impfstoffen. (Booster-Impfungen).

Aufgrund der vielen noch unbekannten Faktoren in Bezug auf die eingesetzten Impfstoffe, sieht die Patiente Vertriedung asbl es mehr als fraglich an, auf eine Impfpflicht zu pochenund spricht sich klar gegen eine sektorielle sowie generelle Impfpflicht aus.

Sollte der Staat jedoch dazu übergehen eine Impfpflicht einzuführen, stellt sich die Patiente Vertriedung asbl eine Anzahl von Fragen.

Fragen eine mögliche Einführung einer Impfpflicht betreffend:

1.Welches konkrete Ziel verfolgt der Staat mit der Einführung einer möglichen Impfpflicht?
2. Kann eine Herdenimmunität mit den bisherigen auf dem Markt verfügbaren Impfstoffen erreicht werden?
3. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit einer erneuten Virenmutation hin zu einer Erhöhung der Krankheitsbedrohlichkeit für das Leben?
4. Welche Nebenwirkungen und Spätfolgen gibt es kurz-, mittel-, oder langfristig?
5. Wer übernimmt die Verantwortung für mögliche chronische Langzeitfolgen? Bei der Einführung einer Impfpflicht, ist hier der Staat haftbar.
6. Wird die Möglichkeit des Einrichtens eines Entschädigungsfonds in Betracht bezogen?
7. Aus welchem Grund werden keine Informationen zu Behandlungsmöglichkeiten anhand bereits auf dem Markt verfügbarer Medikamente gegeben?
8. Wird es dem Patienten, aufgrund seiner medizinischen Vorgeschichte sowie aufgrund bislang gemachter Erfahrungen mit den zurzeit verfügbaren Impfstoffen, möglich sein, den Impfstoff frei zu wählen?
9. Sind Nicht-Geimpfte ansteckender als Geimpfte? Welche wissenschaftlichen Belege gibt es hierzu? (die PV möchte zudem anmerken, dass sie die Spaltung der Gesellschaft, wie sie momentan propagiert wird, nicht gutheissen kann!)
10. Wo bekommt man spezifische, aber objektive Informationen?
11. Wie wird das Impfpersonal auf die mögliche bevorstehende Arbeit vorbereitet, sollte eine Impfpflicht eingeführt werden?
12. Wie wird die oben genannte Risiko-und Verlaufserklärung und der damit verbundene „informed consent“ gehandhabt?
13. Welche Gefahr, welche Lebensbedrohung geht vom Virus aus, dies sowohl in Bezug auf jeden Einzelnen als auch für die Gesamtbevölkerung?
14. Welche Gefahren gehen von wiederholten Impfungen aus? (Schwächung des Immunsystems z.B.)
Wie hoch ist das Risiko, dass das Einführen einer Impfpflicht negative Auswirkungen auf die Gesellschaft verursacht? (Ausschreitungen, Hassreden, Reaktanz Verhalten, Veränderung des Machtverhältnisses der politischen Autoritäten, noch größere Spaltung der Bevölkerung)
16. Wäre es nicht sinnvoller eine Politik der Eigenverantwortung zu befürworten und nicht den autoritären Weg zu beschreiten, indem man dem mündigen Bürger die Wahl überlässt, ob er sich impfen lassen möchte oder nicht? Um diesen Weg einschlagen zu können, ist allerdings von Seiten des Staates eine pointierte Aufklärungsarbeit von Nöten, dies auch im Hinblick auf die Förderung der intrinsischen Motivation. Zudem käme der Staat seiner Fürsorgepflicht, anstatt des momentan empfundenen Autoritarismus, nach.

Hinsichtlich der vielen offenen Fragen, sowie der Tatsache, dass es nie eine 100% Sicherheit geben wird, wissend, dass die jetzigen verfügbaren Impfstoffe eine Übertragung des Virus nicht verhindern, dass sich die zum jetzigen Zeitpunkt verfügbaren Impfstoffe in Phase 3 klinischer Studien befinden, dass auch das „boostern“ nicht den gewünschten Effekt bringt, dass eine sterile Immunität augenscheinlich nie erreicht werden kann, dass die Langzeitfolgen nicht vorhersehbar sind, dass die Impfstoffe auch bei gesunden Menschen Nebenwirkungen erzeugen, dass „geboostert“ wird, ohne vorherige Abklärung der vorhandenen Antikörper, mit dem Hintergrundwissen, dass sich ein Virus mit der Zeit abschwächt und weniger virulente Varianten hervorbringt (siehe Omikron) , sieht die Patiente Vertriedung asbl sich nicht damit einverstanden, dass eine Impfpflicht, ob sektoriell oder generell, eingeführt werden soll.